Ausreiseantrag abgelehnt: Ampel-Parteien wollen Regierungskritikern dauerhaft den Reisepass entziehen

Der totale Überwachungsstaat nimmt weitere Formen an. Derzeit wird in den Gremien des Bundestages ein neues Passgesetz erarbeitet. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit immer wieder politisch missliebige Personen die Bundesrepublik nicht verlassen durften, um im Ausland an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, planen die Ampel-Parteien den nächsten Schritt: Regierungsgegnern soll pauschal der Reisepass entzogen (bzw. garnicht erst ausgestellt) werden, wenn der Verdacht besteht, sie könnten im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen, die "Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratische Grundordnung" stehen.

Ich habe es auch erstmal recherchieren müssen und dachte "das ist selbst für die ganz schön dreist". Aber es stimmt:
https://www.bundestag.de/resource/blob/955896/7c26a7d20644d9824d733ca90159c172/20-4-259-data.pdf

Michael Brück 🤝
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Hochinteressante Grafik - auch im Westen der Republik gibt es mittlerweile viele Wahlkreise, in denen die AfD die relative Stimmenmehrheit holt - die Umfrage bezieht sich auf die kommende Europawahl.

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Die Linke beweist mal wieder politisches Feingefühl - bei der aktuellen Stimmungslage in der Bevölkerung genau der richtige Mann! 😂

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/carola-rackete-europawahl-kandidatur-linkspartei-seenotrettung

Damit hat sicherlich niemand gerechnet 😉

Endlich konstruktive Lösungen.

"Dass Polizisten keine Bademeister sind und auch keine sein wollen, ist das eine. Dass vor allem Hitze und nicht vorgeblich Herkunft zu Aggressionen und Gewalt führen kann, das andere."

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gewalt-in-freibaedern-berlin-dann-schmeisst-doch-einfach-alle-maenner-raus-li.369085?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1689582629

Der Trend ist eindeutig erkennbar und auch die Taten werden immer schlimmer - bei Gewaltdelikten und sexuellen Übergriffen konnte man ja noch wegsehen, aber jetzt...

Wieder Freibad, wieder Ausländer (Österreicher), wieder Männer, wieder Hitze.

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Wie einige von euch sicherlich schon mitbekommen haben, verstarb am Wochenende ein bekannter Musiker der Rechtsrock-Szene - um die Familie etc. zu unterstützen, wurde eine Spendenseite eingerichtet, welche wir euch natürlich nicht vorenthalten wollen.

Auch für diesen Kurzfilm muss man die Reichelt-Crew loben - die Entwicklungen sind in allen Ländern die gleichen.

Linker Ab****** agitiert das "Defund the Police"-Weltbild und migrantisches *****menschentum steigt mit ein.

Wird in den nächsten Jahren/Jahrzehnten dann bei den entsprechenden Gelegenheiten auch Paris/BLM-Ausmaße annehmen können - wir sind gespannt 😉

https://www.youtube.com/watch?v=WWklJN_9Ohs

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